Kommentar zur Pfarrgemeinderatsordnung 2006

Vorbemerkung:

Dieser Kommentar enthält eine Übersicht über alle Punkte, die sich in der PGR-Ordnung gegenüber der letzten Fassung verändert haben.

Einzelne Punkte werden ausführlicher beschrieben. Einerseits werden dabei Zielsetzung und Intention des knappen Textes der Ordnung noch einmal verdeutlicht und in Zusammenhang gebracht. Andererseits werden praktische Durchführungsvorschläge gegeben.

Grundlage der Arbeit im PGR ist zwar die Ordnung an sich. Wo aber zu einzelnen Punkten im Text der Ordnung extra auf den Kommentar verwiesen wird, sind die Auslegungen im Kommentar verbindlich.

Kommentar zur Pfarrgemeinderatsordnung (PGO)

Zu PGO II.5.b. (Aufgaben als Vermögensverwaltungsrat)

Abschluss, Änderung oder Auflösung eines Dienstvertrages von pfarrlichen Dienstnehmern bzw. Dienstnehmerinnen ist vom Pfarrer und dem bzw. der Stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam von der Diözese zu beantragen (Personalabteilung). Besteht keine Einigkeit, z.B. über die Auswahl einer Person, ist sie im PGR herzustellen (Mehrheitsbeschluss). Die Unterschrift des bzw. der Stellvertretenden Vorsitzenden (oder eines zweiten Zeichnungsberechtigten) am Antragsformular ist für den PGR verbindlich.

Zu PGO II. 5.b. (Aufgaben als Vermögensverwaltungsrat)

Zur Wahrnehmung der Funktion des PGR als Vermögensverwaltungsrat ist die Vorbereitung einer Beschlussfassung im Plenum durch sachgemäße und präzise Vorarbeit wichtig, um nicht alle Sitzungsenergie den finanziellen Punkten widmen zu müssen. Es wird daher die Errichtung eines Fachausschusses für Finanzen und Verwaltung auch in kleinen Pfarren empfohlen.

Zu PGO III.1.a. (Amtliche Mitglieder)

Arbeiten in einer Pfarre neben dem Pfarrer mehrere Priester, Diakone, Pastoralassistenten bzw. Pastoralassistentinnen (Pastoralhelfer bzw. Pastoralhelferinnen), sind sie dann amtliche Mitglieder im PGR, wenn die Pfarrarbeit im Dekret entsprechend zum Ausdruck kommt.

Zu PGO V (Prozedere der Konstituierung) betrifft auch PGO III. 3. und 4.)

  1. Eine erste Zusammenkunft der gewählten und amtlichen Mitglieder, die vom Pfarrer einberufen wird, ist verbindlich vorgesehen. In dieser Sitzung ist über die Bestellung weiterer Mitglieder durch den Pfarrer zu beraten.
  2. Das Recht der Bestellung liegt beim Pfarrer, der dabei nach Möglichkeit auf die anstehenden Aufgaben des PGR und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen der Pfarrgemeinde angemessen Rücksicht nehmen soll.
  3. Darüber hinaus sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ernennungen jederzeit über die gesamte Periode des PGR hin erfolgen können, solange die Höchstzahl der zu Ernennenden nicht erreicht ist. Es kann also sinnvoll sein, zunächst vom Ernennungsrecht gar nicht oder nur teilweise Gebrauch zu machen. Nach einer gewissen Zeit zeigt sich meist sehr deutlich, welche besonderen Qualitäten und Charismen für eine gelingende Arbeit des PGR am dringendsten benötigt werden.
  4. Die Schulen und Ordensgemeinschaften im Pfarrgebiet sowie Einrichtungen der Caritas (Pflegeheime…) und der Pfarrkindergarten sind (normalerweise vom Pfarrer) über ihre Möglichkeit, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin in den PGR zu entsenden, in Kenntnis zu setzen, wenn man in dieser Beratung zur Meinung kommt, eine Vertretung dieser Einrichtung im PGR wäre für eine gute Zusammenarbeit wichtig (vgl. PGO III.3.). Werden sie von sich aus aktiv, haben alle das Recht, einen Vertreter in den PGR zu entsenden (wie in der bisherigen Ordnung).
  5. Die Konstituierende Sitzung sollte erst dann erfolgen, wenn über diese Punkte Klarheit erzielt worden ist und die Namen feststehen.
  6. Darüber hinaus sind die Fristen in Bezug auf mögliche Wahleinsprüche zu beachten!
  7. Unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung ist darauf zu achten, dass die Meldung des neuen PGR an das zuständige Vikariat erfolgt. Zugleich sind den Pfarrakten beizufügen:
    • Eine Durchschrift der PGR-Meldung
    • Das Wahlprotokoll
    • Erklärungen der Zeichnungsberechtigten
    • Datenschutzerklärungen der einzelnen PGR-Mitglieder (= die von den Kandidaten und Kandidatinnen unterzeichnete „Einverständniserklärung“; Entsandte, bestellte bzw. durch Urwahl ermittelte PGR-Mitglieder unterzeichnen dieses Formular nachträglich!)

Kommentar zur Geschäftsordnung (GO)

Zu GO 1. (Einberufung der Sitzungen)

Der Punkt 1.2. legt die schriftliche Form der Einladung fest. Eine Einladung per E-Mail gilt als schriftlich, wenn der PGR diesen Modus vereinbart (technische Vorraussetzungen der Mitglieder müssen gewährleistet sein). Eine Zusendung der Einladung per E-Mail soll nach Möglichkeit mit der Anforderung einer Lesebestätigung erfolgen.

Zu GO 7. (Beschlussfassung - betrifft auch: GO 4. Teilnahme, Beschlussfähigkeit, Wahlen)

Die Ermittlung der „absoluten Mehrheit“ hat auszugehen von der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, die in der jeweiligen Sitzung anwesend sind. Ein Antrag erreicht die absolute Mehrheit, wenn die Anzahl der „Ja“-Stimmen größer ist als die Summe der „Nein“-Stimmen und der Stimmenthaltungen.

Kommentar zur Wahlordnung

Zu WO 1.1.1. - Kinderstimmrecht

Schon die Namenswahl zeigt an, dass es nicht um eine Verstärkung der „Elternteile“ geht (wie der Begriff „Familienstimmrecht“ vielleicht nahe legen könnte), sondern der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Kinder und Jugendliche vor der Firmung eine sehr wesentliche Gruppe im pfarrlichen Leben sind. Das soll sich dadurch niederschlagen, dass der Ansatz des Stimmrechtes beim Kind selbst liegt – wenn es auch vor Erreichen des Wahlalters durch seine Eltern ausgeübt werden muss.
Die Neuordnung des Kinderstimmrechts zielt in erster Linie auf eine Vereinfachung:

  • Im Falle gemischt konfessioneller Ehen bzw. getrennter Elternsituationen verbleibt das ganze Stimmrecht beim katholischen bzw. bei dem Elternteil, der das Sorgerecht ausübt.
  • Im Falle intakter katholischer Familien kann darauf vertraut werden, dass über die Ausübung des Wahlrechts innerhalb der Familie Einigung erzielt wird.
  • Der stimmberechtigte Elternteil erhält auf Verlangen für sein/e Kind/er weitere Stimmzettel, wenn er oder sie die Kinder als seine/ihre glaubhaft nachweist. Er oder sie kann sie auch in die Wahlzelle mitnehmen. Ob dabei das Kind selbst den Stimmzettel ausfüllt, spielt keine Rolle, denn in jedem Fall hat der betreffende Elternteil für das gültige Ausfüllen des Stimmzettels zu sorgen.
  • Um dem Fall vorzubeugen, dass sowohl Vater als auch Mutter je eine ganze Stimme für das Kind abgeben, ist die Wählerliste von der Wahlkommission sorgsam zu führen.
  • Das Ausweisen der Kinderstimmen durch eigene Stimmzettel ist nicht mehr erforderlich. Die Erfahrung zeigt, dass es kaum Nutzen für Wahlinterpretationen bringt. Zur statistischen Erhebung der Wahlbeteiligung reicht die Wählerliste.

Von großer Bedeutung ist die korrekte Information im Vorfeld der Wahlen, wie das Stimmrecht der Kinder von den Eltern ausgeübt werden kann.

Zu WO 4. - Aufgaben des scheidenden Pfarrgemeinderates

Die Neuordnung versucht, eine klare Kompetenzregelung zwischen dem PGR und dem Wahlvorstand einzuführen. Die Entscheidung über die Grunddaten zur Wahl:

  • die Anzahl der zu wählenden Kandidaten und Kandidatinnen (WO 4.1.) und
  • die Festlegung von Wahlsprengeln (WO 3.1.-3.3.) sowie
  • die Anwendung des Wahlmodells (WO 4.2.)

obliegt noch dem amtierenden PGR. Wenn er darüber entschieden hat, meldet er die Ergebnisse wie vorgesehen dem Vikariat (WO 4.) und bestellt den Wahlvorstand (WO 4.3. und 4.3.1.).

Zu WO 4.2. - Verschiedene Wahlmodelle

Das normale Listenwahlrecht ist das ordentliche Wahlmodell für die Wahlen zum Pfarrgemeinderat. In der Neuordnung werden aber drei Sonderfälle genannt, deren Anwendung möglich ist. Die Entscheidung über die Anwendung trifft der amtierende PGR und meldet diese an das jeweilige Vikariat. Die Anwendung des „Kombinierten Wahlmodells“ (4.2.3.) ist jedoch an die Zustimmung durch den Wahlbeirat des jeweiligen Vikariates gebunden und stellt einen einvernehmlichen letzten Ausweg dar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

4.2.1. Das Urwahlmodell

Für den Fall, dass in sehr kleinen Pfarrgemeinden die erforderliche Anzahl von Kandidaten bzw. Kandidatinnen nicht zustande kommen kann - weil zu wenige Personen bereit sind, zu kandidieren bzw. nach mehreren Perioden kaum noch „neue“ Kandidaten und Kandidatinnen sich finden lassen – soll es anwendbar sein. Auf Grund seines entscheidenden Nachteils, dass die vorgeschlagenen Personen ihre Wahl ohne Begründung auch ablehnen können (wodurch zwar Wahlen gehalten wurden, aber kein PGR zustande käme), soll es nur begrenzt anwendbar sein, gemäß der Ordnung max. 2 - mal aufeinander folgend (beginnend Wahljahr 2007) und nur in Pfarren bis maximal 1000 Katholiken.

Damit am Wahltag auch ein Wahlergebnis erzielt werden kann, soll nach Möglichkeit der Wahltermin im Einvernehmen mit dem Vikariat eine Woche vorverlegt werden, damit genügend Zeit bleibt, das Einverständnis der vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen nachzuholen. Die entsprechend modifizierten Vorkehrungen sind vom Wahlvorstand zu treffen.

4.2.2. Das Filialwahlmodell

Pfarren, die sich aus mehreren (kategorialen oder territorialen) Teilgemeinden zusammensetzen, haben die Möglichkeit, durch Anwendung des Filialwahlmodells die Vertretung jeder Teilgemeinde im gesamten PGR sicherzustellen, wenn dies aus pastoralen Gründen wichtig erscheint.

Zur korrekten Anwendung dieses Modells sind folgende Punkte zu beachten:

  • Der amtierende PGR legt fest, wie viele Personen aus jeder Teilgemeinde im PGR vertreten sein sollen. Dabei ist darauf zu achten, dass die „Vertretung“ der einzelnen Teilgemeinden ihrem Größenverhältnis angemessen ist.
  • Für jede Teilgemeinde gilt, dass die Anzahl der Kandidaten und Kandidatinnen um die Hälfte höher sein soll als die – aus der jeweiligen Teilgemeinde – zu Wählenden.
  • Beim Wahlakt ist darauf zu achten, dass jede und jeder Wahlberechtigte für jede Teilgemeinde wahlberechtigt ist, da das gesamte Gremium die Einheit der verschiedenen Teilgemeinden zum Ausdruck bringen soll.
  • Als gewählt gelten jene Personen aus jeder Teilgemeinde mit der höchsten Stimmenanzahl – wobei jede Teilgemeinde für sich eine eigene Einheit bildet. Sinn dieses Wahlmodells ist es, dass Kandidaten und Kandidatinnen einer kleinen Teilgemeinde auch dann als gewählt gelten, wenn sie wesentlich weniger Stimmen auf sich vereinen können als manche Ersatzkandidaten bzw. Ersatzkandidatinnen einer großen Teilgemeinde.
  • Die Anzahl der in jeder Teilgemeinde zu wählenden Personen muss am Stimmzettel ausgewiesen sein – der Wahlvorstand hat sich bei der Erstellung des Stimmzettels an den amtlichen Musterstimmzettel zu halten, den das Vikariat mit den Wahlunterlagen bereitstellt.
  • Bei Ausscheiden eines PGR-Mitglieds rückt die nächste stimmenstärkste Person aus der jeweiligen
    Teilgemeinde nach. Sind aus der Teilgemeinde keine Ersatzkandidaten bzw. Ersatzkandidatinnen mehr zur Verfügung, rückt jener Ersatzkandidat bzw. jene Ersatzkandidatin nach, welche die meisten Stimmen erhalten hat, unabhängig davon, für welche Teilgemeinde er/sie als Kandidat nominiert wurde. Diese Regelung gilt als Empfehlung, da die PGROrdnung keine eindeutige Vorgangsweise vorschreibt.
  • Die Pfarrgemeinde ist im Vorfeld der Wahlen gut darüber zu informieren, dass der PGR nicht in erster Linie die Summe der Teilgemeindevertreter und -vertreterinnen ist, sondern die Obsorge über pastorale Planungen und Schwerpunkte für die gesamte Pfarre wahrzunehmen hat. Jedes PGR Mitglied muss grundsätzlich bereit sein, an den Aufgaben mitzuwirken, die den gesamten PGR betreffen und über die jeweiligen Teilgemeinden hinausgehen.
4.2.3. Das Kombinierte Wahlmodell

Mit dem Urwahlmodell sehr verwandt kann auch dieses Wahlmodell zur Anwendung kommen. Der Unterschied besteht darin, dass ein Teil der zu Wählenden bereits per schriftlicher Kandidatur fixiert ist, ein weiterer Teil durch Namensnennung wie bei einer Urwahl zu ermitteln ist. Um eine echte Wahl handelt es sich insofern, als zumindest theoretisch auch die namentlichen Kandidaten und Kandidatinnen durch andere frei vorgeschlagene Personen ersetzt werden können (sollte es welche geben, die eine breitere Zustimmung finden) – in der Praxis werden wohl eher diese durch die Wahl bestätigt und der Begriff der Wahl bezieht sich mehr auf die Zusammensetzung des Gremiums als auf die einzelnen Personen.

Der Wahlbeirat der Diözese legt betroffenen Pfarren nahe, von der Möglichkeit der flexiblen Festsetzung der Anzahl der zu Wählenden Gebrauch zu machen und zu überprüfen, ob damit eine normale Wahl durchgeführt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein und das Kombinierte Wahlmodell zur Anwendung kommen, darf die Anzahl der namentlichen Kandidaten und Kandidatinnen nicht exakt der Anzahl der zu Wählenden entsprechen (so würden nur „Ersatzkandidaten“ bzw. „Ersatzkandidatinnen“ gewählt), sondern muss um mindestens eine Person differieren.

Von großer Wichtigkeit ist die richtige Information über diesen Wahlmodus:

  • Die namentlichen Kandidaten und Kandidatinnen können, müssen aber nicht angekreuzt werden;
  • Die Gesamtzahl der zu Wählenden aus namentlichen und frei Vorzuschlagenden darf am Stimmzettel nicht
    überschritten werden;
  • Zur Gestaltung der Stimmzettel ist Punkt 5.8. der Wahlordnung zu beachten!
  • Als gewählt gelten jene Personen, die die meisten Stimmen erhalten – es besteht daher die Möglichkeit, dass frei genannte Personen mehr Stimmen erhalten als die namentlichen Kandidaten und Kandidatinnen;
  • Die Pfarrgemeinde ist sorgfältig darüber zu informieren, dass alle Personen als gewählt gelten, sobald sie mindestens eine Stimme erhalten haben bzw. einmal genannt wurden, wenn die (alle) anderen unabhängig von der erhaltenen Stimmenzahl ihrer Wahl nicht zustimmen sollten;
  • Wenn z.B. von 6 zu wählenden nur 4 ihrer Kandidatur bzw. Wahl zustimmen, kommt durch die Wahl kein vollständiger Pfarrgemeinderat zustande. In diesem Fall ist es dem Bischofsvikar vorbehalten, die Gewählten vorübergehend als „Ersatzgremium“ zu bestellen und weitere Schritte mit der Pfarre zu vereinbaren.
    Führt die Wahl hingegen zur erforderlichen Zahl, werden sie als der reguläre PGR bestellt.

Zu WO 5. - Aufgaben des Wahlvorstandes

Auf der Grundlage der Entscheidungen des PGR nimmt der Wahlvorstand seine Arbeit auf. Es sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Pfarrer automatisch Mitglied des Wahlvorstandes ist. Aus den Aufgaben, die die Wahlordnung benennt, seien im Folgenden hervorgehoben:

a) die Sammlung der Kandidatenvorschläge in den Schritten:

  • Einladung zum Einbringen von Vorschlägen – in der Regel an die gesamte Gemeinde zu richten
    (WO 5.5. und 5.6.);
  • Werden Kandidaten und Kandidatinnen vorgeschlagen, deren schriftliches Einverständnis noch nicht mitgeliefert wird, ist mit denjenigen Personen, die den Vorschlag einbringen, zu klären, wer das schriftliche Einverständnis zur Kandidatur einholt. Die vereinbarte Form der Kontaktnahme sollte in einer schriftlichen Notiz festgehalten werden, um ev. gegenseitige Vorwürfe des Versäumnisses auszuschließen (WO 6.1. und 6.2.);
  • Die Erstellung der Kandidatenliste (WO 6.4. bis 6.6. und 5.7.).

b) Die Handhabung der Wählerliste (WO 7.4.)

  • Jugendliche unter 16, die bereits gefirmt sind, sind nach der neuen Wahlordnung wahlberechtigt. Am besten holt der Wahlvorstand vom Pfarrer eine Übersicht über die Gefirmten der Pfarre ein. Wurden sie außerhalb der Pfarre gefirmt, ist der Empfang des Firmsakramentes beim Wahlakt nachzuweisen (Eintragung am Taufschein, oder Firmbestätigung);
  • Bei der Wählerliste ist darauf zu achten, dass die Ausübung des Kinderstimmrechts nur durch einen Elternteil pro Kind geschieht. Die Eintragung könnte lauten: N.N. hat gewählt für sich und für … (Namen der Kinder).

c) Die Gestaltung des „Wahllokals“

Als Mindestanforderung darf gelten, dass – wo immer das Wahllokal sich befindet - ein ungestörtes und geheimes = unbeobachtetes Ausfüllen der Stimmzettel möglich ist (WO 7.5.).

d) Ausgabe der Stimmzettel (WO 8.1. und 8.2.)

Die Ausgabe der Stimmzettel hat – mit Ausnahme bei der Briefwahl – beim Wahlakt selbst zu erfolgen. Unzulässig ist es, Stimmzettel in unbestimmter Menge bereits Tage vor der Wahl allen Haushalten zuzustellen! Ebenso das Verteilen der Stimmzettel in den Kirchenbänken vor, während und nach einem Gottesdienst.

e) Die Obsorge über die abgegebenen Stimmen nach der Wahl (WO 9.5. u. 9.6.)

Um im Falle eines Wahleinspruchs eine neuerliche Auszählung der abgegebenen Stimmen einwandfrei durch den Wahlbeirat des Vikariates zu gewährleisten, sind die Wählerlisten und alle abgegebenen Stimmzettel eines jeden Wahlsprengels in einem verschlossenen Kuvert (Behälter) an einem geeigneten Ort so aufzubewahren, dass eine nachträgliche Manipulation (z.B. durch Öffnen des Kuverts, Wegnahme von Stimmzettel…) ausgeschlossen werden kann (Versiegelung o.ä.).
30 Tage nach Ende der Einspruchsfrist bzw. im Fall eines Wahleinspruchs 30 Tage nach rechtskräftigem Entscheid durch den Bischofsvikar (Vgl. WO 10.1. und 2.) können die Stimmzettel und Wählerlisten vernichtet werden.

f) Bereitschaftserklärungen

Die Bereitschaftserklärungen der Kandidaten und Kandidatinnen sowie das Wahlprotokoll sind bei den Pfarrakten sorgfältig aufzubewahren.

g) Anwendung der Briefwahl (WO 7.7.)

Die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl sollte in Kooperation mit dem Wahlbeirat des Vikariats erfolgen. Die offiziellen Materialien der Diözese (Kuverts für die Stimmzettel, Kuverts für die Rücksendung…) sind verbindlich. Die Datenstelle der Erzdiözese Wien stellt das „Wählerverzeichnis“ der Pfarre (= Liste der wahlberechtigten Personen in der Pfarre) zur Verfügung (die entstehenden Kosten sind von der Pfarre zu tragen).

Möglich ist es, die Briefwahl „zusätzlich“ zum normalen Wahlvorgang anzuwenden, allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass

  • durch ein sorgfältiges Ausfüllen der Wählerliste Mehrfachwahl ausgeschlossen wird,
  • auf dem Rücksendekuvert ersichtlich ist, welche Personen die Stimmen abgegeben haben. Jeder dieser Stimmzettel muss in einem eigenen, unbeschrifteten Kuvert „verpackt“ sein, damit die anonyme Auszählung möglich und damit die Wahl gültig ist,
  • die Frist zum spätest möglichen Einlangen der Rücksendekuverts (= Schließung des letzten Wahllokals der Pfarre) bekannt gemacht und auch eingehalten wird. Die Briefwahlstimmen sind als letztes auszuzählen (im Falle doppelter Wahl durch ein und dieselbe Person gilt die Briefwahl als ungültige Stimme).

h) Annahme eines Wahleinspruches (WO 10.1.)

Die neue Wahlordnung sieht vor, dass ein Wahleinspruch beim Wahlvorstand der Pfarre erfolgt (WO 10.1.). Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Wahleinspruch an der Pfarre vorbei geschieht. Zu den Aufgaben des Wahlvorstandes zählen dabei:

  • Festlegung einer Adresse, an die ein Wahleinspruch schriftlich erfolgen kann – die Bekanntgabe erfolgt am besten im Zusammenhang mit der Wahlankündigung und beim Wahlaushang;
  • Unverzügliche Meldung eines eingelangten Einspruches an den Pfarrer und an das Vikariat. Jeder Wahleinspruch ist durch den Wahlbeirat des Vikariates zu prüfen, sofern er schriftlich und nicht anonym eingebracht worden ist. Ein Wahleinspruch, der unvorhergesehenerweise an das Ordinariat oder Vikariat ergeht, wird an den Wahlvorstand zurückverwiesen.

i) Wahlergebnis (WO 9.3. und WO 9.7.)

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich auf die Neuerungen in folgenden Punkten hingewiesen:

„Erreichen für die letzte zu besetzende Stelle Kandidaten und Kandidatinnen die gleiche Stimmenanzahl, so erhöht sich die Anzahl der gewählten PGR-Mitglieder“ (WO 9.3.)

„Die gewählten PGR-Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmen aufgelistet, jedoch ohne Nennung der Stimmenanzahl.“ (WO 9.7.)