Pfarrgemeinderat

in der Erzdiözese Wien


Termine

Samstag, 7. November 2020
Vikariat Wien-Stadt: Kurs für Leiter/innen von Wort-Gottes-Feiern mit Kurzansprache, Teil 3
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Samstag, 14. November 2020
Vikariat Wien-Stadt: Ausbildung für Leiter von Wort-Gottes-Feiern, Modul Kurzansprache
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Samstag, 14. November 2020
Vikariat Wien-Stadt: Kommunionhelfer/innen-Grundkurs
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Samstag, 16. Januar 2021
Vikariat Wien-Stadt: Kommunionhelfer/innen-Grundkurs
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Samstag, 20. Februar 2021
Vikariat Süd: Leitung von Wortgottesfeiern mit Kurzansprache (Teil 1 von 5)
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Wahlordnung (WO)

  1. Wahlberechtigung
  2. Wahltag
  3. Wahlsprengel
  4. Wahlvorbereitung im PGR
  5. Wahlvorbereitung im Wahlvorstand
  6. Wahlvorschläge
  7. Wahldurchführung
  8. Wahlakt und Aufgabe der Wahlkommission(en)
  9. Wahlergebnis
  10. Einspruchsrecht
  11. Wahlbeirat

1. Wahlberechtigung

1.1. Aktiv wahlberechtigt sind alle Katholiken, die

1.1.1. Kinder vor Erreichung der Wahlberechtigung haben eine Stimme. Das Stimmrecht wird von den erziehungsberechtigten Eltern ausgeübt. Beide erziehungsberechtigten Eltern vereinbaren, wer das Stimmrecht für die Kinder ausübt.

1.2. Passiv wahlberechtigt sind wahlberechtigte Katholiken, die die Erfordernisse gemäß PGO IV.1. erfüllen und ihrer Kandidatur gemäß dieser Ordnung schriftlich zugestimmt haben.

2. Wahltag

2.1. Der Wahltag wird vom Diözesanbischof nach Anhörung des Pastoralrates der Erzdiözese Wien festgesetzt.

2.2. Aus wichtigen Gründen kann der PGR den Wahltag für seinen Pfarrbereich verlegen. Für die Verlegung ist das Einvernehmen mit dem Wahlbeirat (WO 11) herzustellen.

3. Wahlsprengel

3.1. Jedes Pfarrgebiet ist ein Wahlsprengel.

3.2. Bei Bedarf kann das Pfarrgebiet durch Beschluss des PGR in zwei oder mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden (vgl. WO 4.2.2.)

3.3. In diesem Fall hat der PGR die Grenzen der Wahlsprengel und die Wahlorte oder die Kategorien festzulegen, wobei Filialgemeinden eigene Wahlsprengel bilden müssen.

4. Wahlvorbereitung im PGR

Spätestens bis 12 Wochen vor dem Wahltag trifft der PGR bzw. das Gremium (siehe PGO V.5.) über die folgenden Punkte eine Entscheidung und meldet diese unverzüglich an den Wahlbeirat des jeweiligen Vikariates:

4.1. Der PGR legt die Anzahl der zu Wählenden innerhalb des unten genannten Spielraumes fest. Dieser beträgt in Pfarrgemeinden mit einer Katholikenzahl

bis zu 1.500 4-6
bis zu 3.000 5-9
bis zu 6.000 7-12
bis zu 9.000 9-15
darüber 12-18

4.2. Der PGR legt fest, ob ein vom Listenwahlrecht abweichendes Wahlmodell angewendet (4.2.1.- 4.2.3.) werden soll. Zur gültigen Anwendung eines alternativen Wahlmodells ist die vorherige Zustimmung des Wahlbeirates des jeweiligen Vikariates erforderlich. Dazu ist der „Kommentar zur Wahlordnung“ zu beachten.

4.2.1. Urwahlmodell
Es können alle Katholiken mit passivem Wahlrecht (WO 1.2.) als Mitglied des PGR vorgeschlagen werden. Die Meistgenannten gelten nach ihrer Zustimmung als gewählt. Das Urwahlmodell kann in Pfarren bis zu einer Größe von 1.000 Katholiken und maximal bei zwei aufeinander folgenden Wahlen angewendet werden. (Siehe Kommentar zur WO)

4.2.2. Das Filialwahlmodell
Für Pfarren, die aus mehreren Teilgemeinden bestehen, ist die Anwendung des Filialwahlmodelles möglich. Kriterien können neben territorialen Gesichtspunkten (Ortschaften, Ortsteile) auch kategoriale Gesichtspunkte sein (fremdsprachige Gemeinden, Seelsorgsstationen). Die Anzahl der zu Wählenden aus den Teilgemeinden muss deren Größe im Verhältnis zum Ganzen angemessen sein. (Siehe Kommentar zur WO)

4.2.3. Kombiniertes Wahlmodell
Wenn es nicht möglich ist, eine ausreichende Anzahl von Kandidaten und Kandidatinnen zu nominieren, kann das Listenwahlmodell mit dem Urwahlmodell kombiniert werden.
(Siehe Kommentar zur WO)

4.3. Der PGR bzw. das Gremium (siehe PGO V.5.) wählt zur Vorbereitung, Leitung und Durchführung der Wahl einen Wahlvorstand.

4.3.1. Der Wahlvorstand hat aus dem Pfarrer und mindestens vier weiteren Personen zu bestehen, unter denen sich bei Vorhandensein von Wahlsprengeln je ein Vertreter jedes
Wahlsprengels befinden soll.

5. Wahlvorbereitung im Wahlvorstand

5.1. Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und meldet dessen oder deren Name an den Wahlbeirat des Vikariates.

5.2. Wird der bzw. die Vorsitzende des Wahlvorstandes als Kandidat bzw. Kandidatin für den PGR vorgeschlagen und stimmt er bzw. sie der Kandidatur zu, so muss er bzw. sie diese Funktion zurücklegen, bleibt jedoch Mitglied des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand hat einen anderen oder eine andere als Vorsitzenden zu wählen.

5.3. Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

5.4. Die Funktion des Wahlvorstandes endet nach Ablauf der Einspruchsfrist (vgl. WO 10.1.) mit der konstituierenden Sitzung des neuen PGR.

5.5. Spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Wahl in geeigneter Weise zu verlautbaren und zur Einbringung von Wahlvorschlägen einzuladen.

5.6. In der Verlautbarung hat er die vom PGR festgelegte Anzahl der zu wählenden Mitglieder des PGR bekannt zu geben.

5.7. Der Wahlvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass der Pfarrgemeinde bzw. Filiale (Teilgemeinde) die Kandidaten und Kandidatinnen spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag in geeigneter Weise vorgestellt
werden.

5.8. Verbindliche Vorlagen für die Stimmzettel werden vom Wahlbeirat der Diözese in den Materialien zur Vorbereitung der Wahlen zum Pfarrgemeinderat bereitgestellt. Nach diesen Vorlagen erstellt der Wahlvorstand die offiziellen Stimmzettel.

6. Wahlvorschläge

6.1. Wahlvorschläge können von jedem und jeder Wahlberechtigten der Pfarrgemeinde bis spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag beim Wahlvorstand eingebracht werden.

6.2. Dem Wahlvorschlag sind schriftliche Erklärungen der Kandidaten und Kandidatinnen beizufügen, dass sie die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen und zur Kandidatur bereit sind. (siehe PGO IV.1.)

6.3. Die Kandidatenliste soll um die Hälfte mehr Kandidaten und Kandidatinnen enthalten, als zu wählen sind.

6.4. Ist diese Anzahl 6 Wochen vor dem Wahltag noch nicht erreicht oder zeigt sich, dass für den Pfarrgemeinderat besonders geeignete Personen nicht genannt wurden, hat der Wahlvorstand selbst ergänzende Wahlvorschläge zu machen und die Erklärungen gemäß 6.2. einzuholen.

6.5. Die Kandidatenliste soll der sozialen Struktur der Pfarrgemeinde entsprechen. Der Wahlvorstand hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass Kandidaten und Kandidatinnen aus allen Filialen (Teilgemeinden) aufgestellt werden.

6.6. Die endgültige Kandidatenliste hat die Namen der Kandidaten und Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf und Geburtsjahr zu enthalten. In diese Liste hat der Wahlvorstand alle Kandidaten und Kandidatinnen aufzunehmen, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

7. Wahldurchführung

7.1. Der Wahlvorstand bestellt zur Durchführung der Wahl für jeden Wahlsprengel eine Wahlkommission, bestehend aus dem Wahlleiter bzw. der Wahlleiterin und mindestens zwei Beisitzern bzw. Beisitzerinnen. Die Mitglieder der Wahlkommission müssen wahlberechtigte Personen sein, die nicht kandidieren.

7.2. Der Wahlort und die Wahlzeiten am Wahltag sind vom Wahlvorstand so festzulegen, dass die Wahlberechtigten zumindest vor und nach den Sonntagsgottesdiensten (einschließlich Vorabendmesse) Gelegenheit haben, ihre Stimme abzugeben.
Darüber hinaus hat der Wahlvorstand für die dem Wahltag vorangehende Woche zumindest an einem Tag eine geeignete Wahlzeit festzulegen.

7.3. Die Wahl wird mittels offizieller Stimmzettel durchgeführt. (Siehe WO 5.8.)
Auf dem Stimmzettel müssen angeführt sein:

7.4. Die Stimmabgabe nicht wahlberechtigter Personen und eine mehrmalige Stimmabgabe derselben Personen muss durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen werden (Liste jener Personen, die gewählt haben).

7.5. Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der Wahl zu sichern.

7.6. Der Wahlvorstand entscheidet, ob kranken oder gehbehinderten Wahlberechtigten nach vorheriger Anmeldung Gelegenheit zur Stimmabgabe vor einer „Fliegenden Wahlkommission“ gegeben werden kann.

7.7. Die Briefwahl soll vom Wahlvorstand zugelassen werden, wenn die Vorraussetzungen gemäß WO 7.4. und 7.5. gewährleistet sind. In diesem Fall sind Listen der Personen, die gewählt haben, zu führen. (Siehe Kommentar!)

7.8. Der Wahlakt darf nicht innerhalb der Eucharistiefeier stattfinden. Für die organisatorischen und technischen Vorbereitungen hat der Wahlvorstand Sorge zu tragen.

8. Wahlakt und Aufgabe der Wahlkommission(en)

8.1. Die Abgabe des Stimmzettels hat grundsätzlich persönlich vor der Wahlkommission zu erfolgen (ausgenommen WO 7.7. Briefwahl).

8.1.1. Jeder Wähler bzw. jede Wählerin erhält von der Wahlkommission einen Stimmzettel.

8.1.2. Erziehungsberechtigte erhalten auf Verlangen für jedes ihrer noch nicht wahlberechtigten Kinder zusätzlich einen Stimmzettel (vgl. WO 1.1.1.).

8.2. Die Wahlkommission kann zur Feststellung der Wahlberechtigung von jedem Wähler und jeder Wählerin die Angabe des Namens, des Alters und der Adresse verlangen und durch die Vorlage eines Personaldokumentes belegen lassen.

8.3. Der Wähler bzw. die Wählerin kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, als Mitglieder des PGR zu wählen sind.

9. Wahlergebnis

9.1. Nach Ablauf der Wahlzeit führt jede Wahlkommission sofort die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel durch.

9.1.1. Stimmzettel, aus denen der Wille des Wählers bzw. der Wählerin nicht klar ersichtlich ist oder auf denen mehr Kandidaten und Kandidatinnen angekreuzt sind, als Mitglieder des PGR zu wählen sind, sind ungültig.

9.1.2. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission.

9.2. Nach Abschluss der Stimmenauszählung aller Wahlkommissionen stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest.

9.3. Als gewählt gelten so viele Kandidaten und Kandidatinnen, wie Mitglieder des PGR zu wählen sind, und zwar jene, die der Reihe nach die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Erreichen für die letzte zu besetzende Stelle Kandidaten und Kandidatinnen die gleiche Stimmenanzahl, so erhöht sich die Anzahl der gewählten PGRMitglieder. In diesem Fall rückt erst beim frühzeitigen Ausscheiden eines zweiten Mitgliedes ein Ersatzmitglied nach.

9.4. Die übrigen Kandidaten und Kandidatinnen sind Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erreichten Stimmenanzahl, sofern für einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin wenigstens eine Stimme abgegeben wurde.

9.5. Das Ergebnis der Stimmenauszählung und das Wahlergebnis sind in einem Protokoll festzuhalten.

9.6. Dieses Protokoll und die Stimmzettel sind vom Pfarrer in Verwahrung zu nehmen. Eine Abschrift des Protokolls ist an den Wahlbeirat des Vikariates zu senden.
Die Stimmzettel sind bis 30 Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß WO 10.1. und im Falle eines Einspruchs bis 30 Tage nach der rechtskräftigen Entscheidung über diesen aufzubewahren. Das Protokoll ist den Pfarrakten beizulegen. (Siehe Kommentar zur WO)

9.7. Der Wahlvorstand hat dafür zu sorgen, dass das Wahlergebnis an dem auf den Wahltag folgenden Sonntag bei allen Gottesdiensten (einschließlich Vorabendmessen) bekannt gegeben und gleichzeitig durch Aushang während einer Dauer von 2 Wochen verlautbart wird. Die gewählten PGR-Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmen aufgelistet, jedoch ohne Nennung der Stimmenanzahl.

10. Einspruchsrecht

10.1. Jeder bzw. jede Wahlberechtigte kann gegen das Wahlergebnis bis längstens 2 Wochen nach dem Wahltag schriftlich beim Wahlvorstand der Pfarre Einspruch erheben. Dieser hat den Einspruch unverzüglich dem Pfarrer zu melden und dem zuständigen Bischofsvikar zur Entscheidung vorzulegen.

10.2. Die längstens binnen 3 Monaten zu fällende Entscheidung des Bischofsvikars über den Einspruch ist endgültig.

11. Wahlbeirat

Der Wahlbeirat ist der zuständige Ausschuss des pastoralen Vikariatsrates für Pfarrgemeinderäte.