Pfarrgemeinderat

in der Erzdiözese Wien


Termine

Samstag, 18. Januar 2020
AVISO: Fachtag Liturgie im Vikariat Süd
- mehr …
Freitag, 24. Januar 2020
Vikariat Süd: Lektorenkurs
- mehr …
Freitag, 24. Januar 2020
Vikariat Wien-Stadt: Ausbildungskurs für Begräbnisleiter/innen
- mehr …
Samstag, 25. Januar 2020
Vikariat Wien-Stadt: Kommunionhelfer/innen-Grundkurs
- mehr …
Samstag, 15. Februar 2020
Vikariat Süd: Brot und Wein - Erlebnisnachmittag für Erstkommunionkinder
- mehr …

WOWahlordnung für den Pfarrgemeinderat

Wahlordnung für den Pfarrgemeinderat

Die Wahlen zum PGR (und ggf. zum Gemeindeausschuss) sind ein Akt, durch den das ganze Kirchenvolk seine Mitverantwortung für das Leben und die Zukunft der Pfarre zum Ausdruck bringt. Aktiv wahlberechtigten Pfarrmitgliedern kommt die Verantwortung zu, durch ihre Wahl Gemeindemitglieder zu berufen, die die Entwicklung der Pfarre und Gemeinde verantwortlich mitgestalten. Personen aus dem gesamten Spektrum der Pfarre sollen sich mit ihren Charismen und Anliegen einbringen können. Die Wahlordnung legt die Rahmenbedingungen fest, nach denen die Wahlen durchgeführt werden müssen.

1. Wahlberechtigung

1.1 Aktive Wahlberechtigung

Aktiv wahlberechtigt sind alle Katholikinnen und Katholiken, die

  1. vor dem diözesanen Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben oder jünger sind, aber das Sakrament der Firmung bereits empfangen haben,
  2. am Wahltag einen Wohnsitz im Pfarrgebiet haben oder regelmäßig am Leben der Pfarre teilnehmen. Diese Feststellung ist von der Wahlkommission zu treffen.

1.2 Kinderstimmrecht

Kinder vor Erreichung der aktiven Wahlberechtigung haben eine Stimme. Das Stimmrecht wird von den Erziehungsberechtigten ausgeübt. Beide Erziehungsberechtigten vereinbaren, wer das Stimmrecht für die Kinder ausübt.

1.3 Passive Wahlberechtigung

Passiv wahlberechtigt sind aktiv wahlberechtigte Katholikinnen und Katholiken, die die Erfordernisse gemäß PGO 4.1. erfüllen und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben.

2. Wahlbeirat des Vikariats

Der Wahlbeirat zur Klärung offener und strittiger Fragen bei der Durchführung der Wahl ist der zuständige Ausschuss des pastoralen Vikariatsrats für Angelegenheiten der Pfarrgemeinderäte.

3. Wahltag

  1. Der Wahltag wird vom Diözesanbischof festgesetzt und im Diözesanblatt veröffentlicht.
  2. Aus wichtigen Gründen kann ein PGR eine Verlegung des Wahltags für seine Pfarre beim Wahlbeirat des Vikariats beantragen.

4. Wahlvorbereitung im Pfarrgemeinderat

Spätestens zwölf Wochen vor dem Wahltag trifft der PGR über die folgenden Punkte eine Entscheidung und meldet diese unverzüglich dem Wahlbeirat des Vikariats:

4.1 Wahlsprengel

  1. a) Jedes Pfarrgebiet ist ein Wahlsprengel.
  2. Bei Bedarf kann das Pfarrgebiet durch Beschluss des PGR in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden (vgl. WO 4.3.3.b)
  3. In einer Pfarre mit Teilgemeinden bildet jede errichtete Teilgemeinde einen eigenen Wahlsprengel (WO 4.3.3.a und b)

4.2 Anzahl der zu Wählenden

  1. Der PGR legt die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des PGR innerhalb des unten genannten Spielraums fest. Dieser beträgt in Pfarren mit einer Katholikenanzahl
    • bis zu 1.500: 4-6
    • bis zu 3.000: 5-9
    • bis zu 6.000: 7-12
    • bis zu 9.000: 9-15
    • darüber: 12-18
  2. In einer Pfarre mit Teilgemeinden sind diese Zahlen bezogen auf Teilgemeinden zugleich Empfehlung für die Anzahl der zu wählenden Mitglieder in den für die Teilgemeinde vorgesehenen Gemeindeausschuss. Der PGR legt im Einvernehmen mit dem Gemeindeausschuss, wo ein solcher besteht, die Anzahl der zu Wählenden fest.

4.3 Wahlmodell

  1. Der PGR legt fest, ob ein vom Listenwahlmodell abweichendes Wahlmodell angewendet werden soll.
  2. Zur gültigen Anwendung des kombinierten Wahlmodells (vgl. WO 4.3.4) oder eines anderen hier nicht genannten Wahlmodells ist die vorherige Zustimmung des Wahlbeirats des Vikariats erforderlich.
  3. In einer Pfarre mit Teilgemeinden wird das Wahlmodell für den Gemeindeausschuss einvernehmlich zwischen dem Gemeindeausschuss und dem PGR festgelegt.

4.3.1 Listenwahlmodell

  1. Die Wahl des PGR ist eine Persönlichkeitswahl, die mittels einer Kandidatenliste durchgeführt wird.
  2. Die Kandidatenliste soll um die Hälfte mehr Kandidatinnen und Kandidaten enthalten, als zu wählen sind.

4.3.2 Urwahlmodell

  1. Es können alle Katholikinnen und Katholiken mit passivem Wahlrecht als Mitglied des PGR von den Wählerinnen und Wählern auf dem Stimmzettel vorgeschlagen werden.
  2. Die meistgenannten Personen gelten nach ihrer Zustimmung als gewählt.
  3. Das Urwahlmodell kann in Pfarren bis zu einer Größe von 1.000 Katholikinnen und Katholiken und maximal bei zwei aufeinander folgenden Wahlen angewendet werden.
  4. Damit am Wahltag ein Wahlergebnis erzielt werden kann, soll nach Möglichkeit der Wahltermin im Einvernehmen mit dem Wahlbeirat des Vikariats eine Woche vorverlegt werden, damit genügend Zeit bleibt, das Einverständnis der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten nachzuholen. Die entsprechend modifizierten Vorkehrungen sind vom Wahlvorstand zu treffen.

4.3.3 Filialwahlmodell

  1. In Pfarren mit Teilgemeinden ist die Anwendung des Filialwahlmodells vorzusehen.
  2. Kriterien können neben territorialen Gesichtspunkten (Ortschaften, Ortsteile, ehemalige Pfarrgebiete) auch kategoriale Gesichtspunkte sein (z.B. anderssprachige Gemeinden).
  3. Der PGR beschließt die Anzahl der zu Wählenden aus den Teilgemeinden. Sie können die Größe der Teilgemeinde im Verhältnis zum Ganzen widerspiegeln oder paritätisch sein.
  4. Die Pfarre ist im Vorfeld der Wahlen gut darüber zu informieren, dass der PGR nicht in erster Linie die Summe der Vertreterinnen und Vertreter der Teilgemeinden ist, sondern die Obsorge über pastorale Planungen und Schwerpunkte für die gesamte Pfarre wahrzunehmen hat. Jedes Mitglied des PGR muss grundsätzlich bereit sein, an den Aufgaben mitzuwirken, die den gesamten PGR betreffen und über die jeweiligen Teilgemeinden hinausgehen.

4.3.4 Kombiniertes Wahlmodell

  1. Wenn es nicht möglich ist, eine ausreichende Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, kann das Listenwahlmodell mit dem Urwahlmodell kombiniert werden.
  2. Die Anzahl der zu Wählenden muss um mindestens zwei höher sein als die Anzahl der in der Liste namentlich genannten Kandidatinnen und Kandidaten.
  3. Dieses Wahlmodell erfordert die Genehmigung des Wahlbeirats des Vikariats.

4.4 Pfarren mit einem gemeinsamen Pfarrer

Pfarren, die denselben Pfarrer haben, können auf Beschluss mit Zweidrittelmehrheit im PGR aller betroffenen Pfarren für die nächstfolgende Funktionsperiode die Bildung eines gemeinsamen PGR und eines gemeinsamen VVR beim zuständigen Bischofsvikar beantragen (siehe PGO 2.2)

5. Wahlvorbereitung im Wahlvorstand

5.1 Wahlvorstand

  1. Der PGR bestellt zur Vorbereitung, Leitung und Durchführung der Wahl einen Wahlvorstand.
  2. Der Wahlvorstand hilft bei der Findung von Kandidatinnen und Kandidaten und klärt mit Interessierten die Erfordernisse und die Möglichkeiten der Mitarbeit im PGR und darüber hinaus. Er achtet auf die Kriterien der Mitgliedschaft im PGR und informiert über deren Aufgaben, Rechte und Pflichten.
  3. Der Wahlvorstand besteht aus dem Pfarrer und mindestens vier weiteren Personen.
  4. Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und meldet deren bzw. dessen Kontaktdaten dem Wahlbeirat des Vikariats.
  5. Wird die bzw. der Vorsitzende des Wahlvorstands als Kandidatin bzw. Kandidat für den PGR vorgeschlagen und stimmt sie bzw. er der Kandidatur zu, so muss sie bzw. er diese Funktion zurücklegen. Sie bzw. er bleibt jedoch Mitglied des Wahlvorstands. Der Wahlvorstand hat eine andere bzw. einen anderen als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden zu wählen.
  6. Sind für die Wahl mehrere Wahlsprengel definiert, ist für jeden Wahlsprengel eine Vertretung im Wahlvorstand nötig. In Pfarren mit Teilgemeinden ist der Wahlvorstand auch für die Wahl der Gemeindeausschüsse zuständig.
  7. Die Funktion des Wahlvorstands endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen PGR.
  8. Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  9. Die Mitglieder des Wahlvorstandes können bei gravierenden Bedenken persönlich mit Begründung gegen einzelne Kandidatinnen bzw. Kandidaten Einspruch erheben.
  10. Ergeht gegen einen solchen Beschluss über die Zulassung oder Nichtzulassung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten eine Berufung der bzw. des Betroffenen oder durch ein Mitglied des Wahlvorstandes, entscheidet der zuständige Bischofsvikar über die Zulassung. Diese Entscheidung ist endgültig.
  11. Sollte eine Entscheidung über die Zulassung nicht rechtzeitig möglich sein, ist es das Recht des Bischofsvikars über Zeitpunkt und Durchführung der Wahl zu entscheiden.

5.2 Wahlkundmachung und Wahlvorschläge

  1. Spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Wahl in geeigneter Weise zu verlautbaren und zur Einbringung von Wahlvorschlägen einzuladen.
  2. In der Verlautbarung hat der Wahlvorstand die vom PGR festgelegte Anzahl der zu wählenden Mitglieder des PGR und das angewandte Wahlmodell sowie in einer Pfarre mit Teilgemeinden auch die Anzahl der zu wählenden Mitglieder im Gemeindeausschuss bekannt zu geben.
  3. Wahlvorschläge können von jeder wahlberechtigten Person der Pfarre bis spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag bei einem Mitglied des Wahlvorstands eingebracht werden.
  4. In Pfarren mit Teilgemeinden können Wahlvorschläge für den Gemeindeausschuss von jeder wahlberechtigten Person der Pfarre bis spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag bei einem Mitglied des Wahlvorstands eingebracht werden.
  5. Dem Wahlvorschlag sind schriftliche Erklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten beizufügen, dass sie die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen und zur Kandidatur bereit sind.
  6. Ist die erforderliche Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten sechs Wochen vor dem Wahltag noch nicht erreicht oder zeigt sich, dass für den PGR besonders geeignete Personen nicht genannt wurden, hat der Wahlvorstand selbst ergänzende Wahlvorschläge zu machen und die Erklärungen einzuholen.
  7. Der Wahlvorstand hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Teilgemeinden aufgestellt werden.
  8. Die endgültige Kandidatenliste hat die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit Geburtsjahr ohne Angabe von Titeln zu enthalten. In diese Liste hat der Wahlvorstand alle Kandidatinnen und Kandidaten aufzunehmen, die die Voraussetzungen für die passive Wahlberechtigung erfüllen.
  9. Der Wahlvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass der Pfarre bzw. Teilgemeinde die Kandidatinnen und Kandidaten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag in geeigneter Weise vorgestellt werden.

5.3 Wahlkommission

  1. Der Wahlvorstand bestellt zur Durchführung der Wahl für jeden Wahlsprengel eine Wahlkommission, bestehend aus der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter und mindestens zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern.
  2. Die Mitglieder der Wahlkommissionen müssen aktiv wahlberechtigte Personen sein, die nicht kandidieren.
  3. Der Wahlvorstand schult die Wahlkommissionen für ihre Aufgabe ein.

5.4 Wahlorte und Wahlzeiten

  1. Wahlorte und die Wahlzeiten an Wahltagen sind vom Wahlvorstand so festzulegen, dass die wahlberechtigten Personen zumindest vor und nach den Sonntagsgottesdiensten (einschließlich des Vorabends) Gelegenheit haben, ihre Stimme abzugeben. Darüber hinaus hat der Wahlvorstand für die dem Wahltag vorangehende Woche zumindest an einem Tag eine geeignete Wahlzeit festzulegen.
  2. Der Wahlakt darf nicht innerhalb der Eucharistiefeier stattfinden.
  3. Für die organisatorischen und technischen Vorbereitungen des Wahlakts hat der Wahlvorstand Sorge zu tragen.
  4. Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der Wahl zu sichern.
  5. Die Stimmabgabe nicht wahlberechtigter Personen und eine mehrmalige Stimmabgabe derselben Personen muss durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen werden (Liste jener Personen, die gewählt haben).
  6. Der Wahlvorstand entscheidet, ob kranken oder gehbehinderten Wahlberechtigten nach vorheriger Anmeldung Gelegenheit zur Stimmabgabe vor einer „fliegenden Wahlkommission“ gegeben werden kann.

5.4.1 Briefwahl

  1. Die Briefwahl soll vom Wahlvorstand zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß WO 5.4.d und e gewährleistet sind. In diesem Fall sind Listen der Personen, die gewählt haben, zu führen.
  2. Die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl erfolgt in Kooperation mit dem Wahlbeirat des Vikariats.

5.5 Stimmzettel

  1. Verbindliche Vorlagen für die Stimmzettel werden vom Wahlbeirat des Vikariats bereitgestellt. Nach diesen Vorlagen erstellt der Wahlvorstand die offiziellen Stimmzettel.
  2. In Pfarren mit Teilgemeinden werden getrennte, unterscheidbare Stimmzettel für die Wahl des PGR und für die Wahl der Gemeindeausschüsse erstellt. Der Stimmzettel für die Wahl des PGR ist in jedem Wahlsprengel identisch. Der Stimmzettel für die Wahl der Gemeindeausschüsse enthält nur die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Teilgemeinden.
  3. Auf dem Stimmzettel müssen angeführt sein:
    • der Name der Pfarre
    • der Wahltag
    • deutlich erkennbar die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des PGR bzw. des Gemeindeausschusses
    • in Pfarren mit Teilgemeinden der Name der Teilgemeinde
    • die Familien- und Vornamen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren bzw. dessen Geburtsjahr
  4. In Pfarre mit Teilgemeinden können Personen sowohl für den Gemeindeausschuss als auch für den PGR kandidieren.

6. Wahldurchführung durch die Wahlkommission

6.1 Wahlakt

  1. Die Abgabe des Stimmzettels hat persönlich vor der Wahlkommission zu erfolgen (ausgenommen WO 5.4.1).
  2. Jede aktiv wahlberechtigte Person erhält von der Wahlkommission einen Stimmzettel. In Pfarren mit Teilgemeinden jeweils einen Stimmzettel für den PGR und einen Stimmzettel für den jeweiligen Gemeindeausschuss der Teilgemeinde.
  3. Erziehungsberechtigte erhalten auf Verlangen für jedes ihrer noch nicht wahlberechtigten Kinder zusätzlich einen Stimmzettel (vgl. WO 1.2).
  4. Die Wahlkommission kann zur Feststellung der Wahlberechtigung von jeder aktiv wahlberechtigten Person die Angabe des Namens, des Alters und der Adresse verlangen und durch die Vorlage eines Personaldokuments belegen lassen.
  5. Die aktiv wahlberechtigte Person kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder des PGR zu wählen sind.
  6. In Pfarren mit Teilgemeinden kreuzt die aktiv wahlberechtigte Person auf einem eigenen Stimmzettel der Teilgemeinde (vgl. WO 6.1.b) höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder des Gemeindeausschusses zu wählen sind.

6.2 Auszählung

  1. Nach Ablauf der Wahlzeit führt jede Wahlkommission sofort die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel durch.
  2. Stimmzettel, aus denen der Wille der aktiv Wahlberechtigten nicht klar ersichtlich ist oder auf denen mehr Kandidatinnen und Kandidaten angekreuzt sind, als Mitglieder zu wählen sind, sind ungültig. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission.
  3. Die Wahlkommission informiert den Wahlvorstand über das Ergebnis im Wahlsprengel. Bis zur Verkündigung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand gilt Geheimhaltung.

7. Wahlnachbereitung im Wahlvorstand

7.1 Wahlergebnis

  1. Nach Abschluss der Stimmenauszählung aller Wahlkommissionen stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest.
  2. Als gewählt gelten so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie Mitglieder des PGR zu wählen sind, und zwar jene, die der Reihe nach die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Erreichen für die letzte zu besetzende Stelle mehrere Kandidatinnen und Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl, so erhöht sich die Anzahl der gewählten Mitglieder.
  3. Die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erreichten Stimmenanzahl, sofern für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten wenigstens eine Stimme abgegeben wurde.

7.2 Wahlprotokoll

  1. Das Ergebnis der Stimmenauszählung und das Wahlergebnis sind in einem Wahlprotokoll festzuhalten. Dieses Wahlprotokoll und die Stimmzettel sind vom Pfarrer in Verwahrung zu nehmen.
  2. Eine Abschrift des Wahlprotokolls ist an den Wahlbeirat des Vikariats zu senden.
  3. Die Stimmzettel sind bis dreißig Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß WO 7.3. und im Falle eines Einspruchs bis dreißig Tage nach der rechtskräftigen Entscheidung über diesen aufzubewahren.
  4. Um im Falle eines Wahleinspruchs eine neuerliche Auszählung der abgegebenen Stimmen einwandfrei durch den Wahlbeirat des Vikariates zu gewährleisten, sind die Wählerlisten und alle abgegebenen Stimmzettel eines jeden Wahlsprengels in einem verschlossenen Kuvert (Behälter) an einem geeigneten Ort so aufzubewahren, dass eine nachträgliche Manipulation (z.B. durch Öffnen des Kuverts, Wegnahme von Stimmzetteln …) ausgeschlossen werden kann (Versiegelung o.ä.). Dreißig Tage nach Ende der Einspruchsfrist bzw. im Fall eines Wahleinspruchs dreißig Tage nach rechtskräftigem Entscheid durch den Bischofsvikar (vgl. WO 7.3.b) können die Stimmzettel und Wählerlisten vernichtet werden.
  5. Die Bereitschaftserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Wahlprotokoll sind den Pfarrakten beizulegen.
  6. Der Wahlvorstand informiert alle Kandidatinnen und Kandidaten über das Ergebnis der Wahl.
  7. Jede aktiv wahlberechtigte Person kann das Wahlprotokoll bis zu zwei Wochen nach dem Wahltag einsehen.
  8. Der Wahlvorstand hat dafür zu sorgen, dass das Wahlergebnis an dem auf den Wahltag folgenden Sonntag bei allen Sonntagsgottesdiensten (einschließlich Vorabend) bekannt gegeben und gleichzeitig durch Aushang während einer Dauer von zwei Wochen verlautbart wird. Die gewählten Mitglieder des PGR werden in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmen aufgelistet, jedoch ohne Nennung der Stimmenanzahl.

7.3 Einspruchsfrist

  1. Jede aktiv wahlberechtigte Person kann gegen das Wahlergebnis bis längstens zwei Wochen nach dem Wahltag schriftlich beim Wahlvorstand der Pfarre Einspruch erheben. Dieser hat den Einspruch unverzüglich dem Pfarrer zu melden und dem Wahlbeirat des Vikariats zur Entscheidung vorzulegen.
  2. Die längstens binnen drei Monaten zu fällende Entscheidung des Bischofsvikars über den Einspruch ist endgültig.